News und Aktuelles
Änderung der Rechtsprechung im Insolvenzanfechtungsrecht (Vorsatzanfechtung, § 133 InsO)
Di, 10. August 2021
von Dr. Andreas Möhlenkamp
Zur Darlegung der Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners – rechtzeitige und aussichtsreiche Sanierungsbemühungen schützen zugleich Schuldner und Gläubiger
BGH, Urt. v. 6.5.2021 – IX ZR 72/20
Wann dürfen Zahlungen entgegengenommen werden mit der Aussicht, diese auch in einer späteren Insolvenz des Schuldners behalten zu dürfen? Für den insolvenzrechtlich nicht geschulten Juristen und erst recht für die betroffenen Kaufleute ist das Insolvenzanfechtungsrecht kaum zu durchdringen. Es ...
Sanierungs- und Insolvenzrecht wird modernisiert
Do, 15. Oktober 2020
von Dr. Andreas Möhlenkamp
Kabinett beschließt Regelungsrahmen für Sanierungen ohne Insolvenzverfahren
Die Bundesregierung hat neue Regelungen zur Modernisierung des Sanierungs- und Insolvenzrechts auf den Weg gebracht. Das geht aus einer Pressemitteilung des BMJV vom 14. Oktober 2020 hervor. Der Regierungsentwurf setzt auf dem Referentenentwurf des Justizministeriums (BMJV) von Mitte September 2020 ...
Unternehmenssanierungen bald auch ohne Insolvenzverfahren
So, 27. September 2020
von Dr. Andreas Möhlenkamp
BMJ legt RefE für Sanierungsgesetz vor
Unternehmen sollen sich bald im Einvernehmen mit ihren Gläubigern auch ohne ein förmliches Insolvenz- oder Eigenverwaltungsverfahren sanieren können. Anlass der Neuregelung sind für das zuständige Bundesministerium für Justiz (BMJ) die europäische Restrukturierungsrichtlinie vom 20.9.2019 RL ...
Steuerfreier Sanierungsgewinn: § 3a EStG und § 7b GewStG in Kraft
Di, 05. Februar 2019
von Dr. Andreas Möhlenkamp, LL.M. corp. restruc.
Änderungen im BGBl. (2018) I, 2338 ff. v. 14.12.2018 veröffentlicht
Der Gesetzgeber hat den Weg frei gemacht für die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen (vgl. verschiedene Berichte in dieser Rubrik). Die für die Sanierungspraxis besonders wichtige und beihilferechtlich umstrittene Regelung ist am 15.12.2018, am Tag nach der Verkündung, schmucklos in Kraft ...
§ 3a EStG und § 7b GewStG treten voraussichtlich Anfang November 2018 in Kraft
Fr, 21. September 2018
von Dr. Andreas Möhlenkamp, LL.M. corp. restruc.
Sanierungsgewinne bald wieder steuerfrei
Durch das „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“, BR-Drucks. 372/18 (Gesetzentwurf), soll Art. 6 Abs. 2 des „Gesetzes über schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit ...
Besteuerung von Sanierungsgewinnen - weiterhin keine Rechtssicherheit
Mi, 22. August 2018
von Dr. Andreas Möhlenkamp, LL.M. corp. restruc.
Keine Genehmigung durch Schreiben der Kommission zu § 3a EStG n.F.
Am 13.8.2018 schrieb die FAZ, die EU-Kommission habe der Bundesregierung in einem Brief mitgeteilt, dass sie die steuerlichen Privilegien des § 3a EStG billige. Der Brief, der auch als „Comfort Letter“ bezeichnet wird, ist bislang nicht veröffentlicht. Der Brief soll dem Vernehmen nach den ...
Geschäftsführer haften in der Eigenverwaltung wie Insolvenzverwalter
Fr, 22. Juni 2018
von Dr. Andreas Möhlenkamp
BGH stärkt das Haftungsregime in der eigenverwaltenden Sanierung zugunsten der Gläubiger
Ein Geschäftsführer, der ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung führen darf, haftet den Beteiligten wie ein Insolvenzverwalter, nämlich analog §§ 60, 61 InsO. Das hat der BGH in einem Fall entschieden, in dem ein eigens für die Sanierung eingestellter Sanierungsgeschäftsführer (sog. ...
Insolvenzanfechtung von Rückzahlungen auf AGB-gestützte Nachrangdarlehen
So, 18. Februar 2018
von Dr. Andreas Möhlenkamp
OLG Düsseldorf stärkt Anlegerschutz
Eine in AGB des Darlehensnehmers vereinbarte vorinsolvenzliche Durch-setzungssperre ist auch bei einem ausdrücklich als Nachrangdarlehen bezeichneten Darlehen überraschend, wenn die Eckpunkte eines qualifizierten Nachrangdarlehens gem. der Rechtsprechung des BGH nicht annähernd zu-treffend ...
OLG Düsseldorf: Keine besondere Haftung des Sanierungsgeschäftsführers einer GmbH gegenüber Neugläubigern
Fr, 08. Dezember 2017
von Dr. Andreas Möhlenkamp
Geschäftsführer haftet in der Eigenverwaltung nicht wie ein Insolvenzverwalter - OLG Düsseldorf, Urt. v. 7.9.2017, Az. I-16 U 33/17 (nicht rechtskräftig)
In der Eigenverwaltung darf der Schuldner das Insolvenzverfahren wie ein Insolvenzverwalter in eigener Sache führen. Der Schuldner behält die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis. Daraus ergibt sich die Frage, wie der (Sanierungs-) Geschäftsführer einer eigenverwaltenden GmbH gegenüber den ...
BGH zur notwendigen Expertise und Aufgabenverteilung in der Eigenverwaltung
Do, 07. Dezember 2017
von Dr. Andreas Möhlenkamp
Eigenverwaltender Schuldner darf sich umfassend beraten lassen - BGH, Beschl. v. 21. Juli 2016, Az. IX ZB 70/14
In der Eigenverwaltung darf der Schuldner das Insolvenzverfahren wie ein Insolvenzverwalter in eigener Sache führen. Die Verwaltungs- und Verfügungs-befugnis geht – anders als im Regelinsolvenzverfahren - nicht auf einen Insolvenzverwalter über. An dessen Stelle tritt ein sog. Sachwalter, der ...