News und Aktuelles
'Weiche' Patronatserklärung kann positive Fortführungsprognose in der Regel nicht tragen
Di, 24. August 2021
von Dr. Andreas Möhlenkamp
Zur Geschäftsführerhaftung in der Krise - Überschuldung und Planung gem. § 19 Abs. 2 InsO
Eine sog. „weiche Patronatserklärung“ führt regelmäßig nicht dazu, dass eine Überschuldung abgewendet wird. Das hat der BGH in einem jüngeren Urteil festgestellt (vgl. BGH, Urt. v. 13.7.2021, Az. II ZR 84/20, Rz. 65 ff.). Gem. § 19 Abs. 2 InsO ist ein Unternehmen nicht überschuldet, ...
Flutkatastrophe - Insolvenzantragspflicht wird erneut ausgesetzt
Do, 12. August 2021
von Dr. Andreas Möhlenkamp
Vom Hochwasser geschädigte Betriebe bis 31.10.2021 von Insolvenzantragspflicht ausgenommen
Betriebe, die aufgrund der Flutkatastrophe von Mitte Juli in ihrer Existenz bedroht sind, müssen bis zum 31.10.2021 keinen Insolvenzantrag stellen. Damit will die Bundesregierung Rechtssicherheit schaffen. Die Betriebe sollen Zeit gewinnen, um die Folgen des Hochwassers abmildern zu können, etwa ...
Änderung der Rechtsprechung im Insolvenzanfechtungsrecht (Vorsatzanfechtung, § 133 InsO)
Di, 10. August 2021
von Dr. Andreas Möhlenkamp
Zur Darlegung der Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners – rechtzeitige und aussichtsreiche Sanierungsbemühungen schützen zugleich Schuldner und Gläubiger
BGH, Urt. v. 6.5.2021 – IX ZR 72/20
Wann dürfen Zahlungen entgegengenommen werden mit der Aussicht, diese auch in einer späteren Insolvenz des Schuldners behalten zu dürfen? Für den insolvenzrechtlich nicht geschulten Juristen und erst recht für die betroffenen Kaufleute ist das Insolvenzanfechtungsrecht kaum zu durchdringen. Es ...
Sanierungs- und Insolvenzrecht wird modernisiert
Do, 15. Oktober 2020
von Dr. Andreas Möhlenkamp
Kabinett beschließt Regelungsrahmen für Sanierungen ohne Insolvenzverfahren
Die Bundesregierung hat neue Regelungen zur Modernisierung des Sanierungs- und Insolvenzrechts auf den Weg gebracht. Das geht aus einer Pressemitteilung des BMJV vom 14. Oktober 2020 hervor. Der Regierungsentwurf setzt auf dem Referentenentwurf des Justizministeriums (BMJV) von Mitte September 2020 ...
Unternehmenssanierungen bald auch ohne Insolvenzverfahren
So, 27. September 2020
von Dr. Andreas Möhlenkamp
BMJ legt RefE für Sanierungsgesetz vor
Unternehmen sollen sich bald im Einvernehmen mit ihren Gläubigern auch ohne ein förmliches Insolvenz- oder Eigenverwaltungsverfahren sanieren können. Anlass der Neuregelung sind für das zuständige Bundesministerium für Justiz (BMJ) die europäische Restrukturierungsrichtlinie vom 20.9.2019 RL ...
Phase II für Überbrückungshilfen jetzt vorbereiten
So, 27. September 2020
von Dr. Andreas Möhlenkamp
Fixkostenersatz für Sept. bis Dez. 2020 ab Oktober beantragen
Unternehmen mit einem corona-bedingten Umsatzeinbruch von mehr als 60% in den Monaten April und Mai 2020 können auch für die Monate Sept. bis Dez. 2020 einen Fixkostenersatz von bis zu 80% beim Staat beantragen. Auch für die Anträge der Phase II ist ein registrierter Berufsträger einzubinden, ...
Phase I für Überbrückungshilfen läuft aus
So, 27. September 2020
von Dr. Andreas Möhlenkamp
Fixkostenersatz bis 30. Sept. 2020 beantragen
Bis Ende September 2020 können Unternehmen mit einem corona-bedingten Umsatzeinbruch von mehr als 60& beantragen, dass ihnen bis zu 80% Ihrer Fixkosten vom Staat abgenommen werden. Ohne Rückzahlungspflicht, also als Zuschuss, nicht als Darlehen. Um Missbräuche, Betrug und Fehlallokationen zu ...
Corona Virus - Aktuelles und Zweifelsfragen
Mi, 25. März 2020
von Dr. Andreas Möhlenkamp, LL.M. corp. restruc.
Was ist neu? Was geht trotz Corona-Krise nicht?
Nachdem die Bundesregierung umfangreiche Maßnahmen angekündigt hat, zeigen sich in der Praxis erste Fallstricke. Gerade zum Monatsende stehen Gehaltszahlungen an. Die Liquidität wird eng. Wir geben einen Überblick.
1. Finanzverwaltung / Steuern
Steuerstundungen und ermäßigte ...
Corona Virus - Eidesstattliche Versicherung (?)
Mo, 23. März 2020
von Dr. Andreas Möhlenkamp, LL.M. corp. restruc.
Unternehmer müssen mit unübersichtlichen Verhältnissen umgehen - Auch zur Strafbarkeit einer falschen Versicherung an Eides statt
Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um Unternehmen und deren Mitarbeiter in der Coronakrise zu unterstützen (vgl. die verschiedenen Berichte und Links auf dieser Seite). Um eine direkte finanzielle Unterstützung zu erhalten, sollen Unternehmen nach ...
Corona Virus - Hilfen für Ihr Unternehmen (Stand Dienstag, 17. März 2020)
Di, 17. März 2020
von Dr. Andreas Möhlenkamp, LL.M. corp. restruc.
3-wöchige Antragsfrist für Corona-Insolvenzen bis 30.9.2020 ausgesetzt
Das zuständige Bundesministerium für Justiz hat angekündigt, die Insolvenzantragsfrist bis zum 30.9.2020 auszusetzen. Grundsätzlich beträgt die Frist, innerhalb der Unternehmen nach Eintritt der Insolvenz die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen müssen, 3 Wochen, 15a I 1 InsO. Die ...