News und Aktuelles
Energiesteuern aus Insolvenzeröffnung nicht stets Masseverbindlichkeit
Do, 15. Juni 2023
von Dr. Andreas Möhlenkamp
§ 55 Abs. 4 InsO - BFH beschränkt Steuerforderungen aus (Energie-) Lieferungen im vorläufigen Insolvenzverfahren
Der BFH hat entschieden, dass Steuerverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 InsO nur im Rahmen der für den vorläufigen Insolvenzverwalter bestehenden rechtlichen Befugnisse begründet werden (BFH, Urt. v. 13.12.2022 - VII R 49/20). Das schränkt die Möglichkeiten des Fiskus ein, ...
Haftung des Steuerberaters für Insolvenzverschleppungs- und Kontrahierungsschäden der Gläubiger des Mandanten
Di, 02. Mai 2023
von Dr. Andreas Möhlenkamp
KG Berlin versagt dem Insolvenzverwalter, den Ersatzanspruch zur Masse zu ziehen - Urt. v. 15.11.2022, 21 U 55/21
Steuerberater kann eine Pflicht treffen, ihre Mandanten auf Insolvenzgründe hinzuweisen (vgl. § 102 StaRUG sowie bereits Möhlenkamp, DStR 2017, 987 ff. m.w.N.). Stellt der Mandant einen Insolvenzantrag aufgrund der pflichtwidrig fehlenden oder unzutreffenden Hinweise des Steuerberaters zu spät, ...
Krisenbekämpfung 2022 - Insolvenzantragspflicht wird erneut verkürzt
Mi, 05. Oktober 2022
von Dr. Andreas Möhlenkamp
Bundeskabinett bringt vorübergehende Änderungen des Insolvenzrechts auf den Weg; Antragspflicht wegen Zahlungsunfähigkeit bleibt unverändert
Ein neues Gesetz zur Änderung des Insolvenzrechts soll die nachteiligen Effekte dämpfen, die sich aus der aktuellen Krise für zahlreiche Unternehmen ergeben (zur Bewertung unten B.). Drei wesentliche Punkte werden nach einer Pressemitteilung des zuständigen Bundesjustizministeriums (BMJ) vom ...
RA Dr. Möhlenkamp betreut TOP-10-Sanierung Q4/2021
Fr, 25. Februar 2022
von Dr. Andreas Möhlenkamp
Das von uns betreute Sanierungsmandat Bäckerei Brinkhege gehört zu den TOP-Sanierungsmandaten in Q4/2021
Die regelmäßig erscheinende Analyse der Unternehmensberatung Baker Tilly zum Sanierungsmarkt („SanInsights“), die am 24.02.2022 erschienen ist, weist das von uns betreute Sanierungsverfahren der Bäckerei Brinkhege als eine der TOP-10-Sanierungen in Q4/2021 aus.
Wir hatten bereits auf ...
'Weiche' Patronatserklärung kann positive Fortführungsprognose in der Regel nicht tragen
Di, 24. August 2021
von Dr. Andreas Möhlenkamp
Zur Geschäftsführerhaftung in der Krise - Überschuldung und Planung gem. § 19 Abs. 2 InsO
Eine sog. „weiche Patronatserklärung“ führt regelmäßig nicht dazu, dass eine Überschuldung abgewendet wird. Das hat der BGH in einem jüngeren Urteil festgestellt (vgl. BGH, Urt. v. 13.7.2021, Az. II ZR 84/20, Rz. 65 ff.). Gem. § 19 Abs. 2 InsO ist ein Unternehmen nicht überschuldet, ...
Flutkatastrophe - Insolvenzantragspflicht wird erneut ausgesetzt
Do, 12. August 2021
von Dr. Andreas Möhlenkamp
Vom Hochwasser geschädigte Betriebe bis 31.10.2021 von Insolvenzantragspflicht ausgenommen
Betriebe, die aufgrund der Flutkatastrophe von Mitte Juli in ihrer Existenz bedroht sind, müssen bis zum 31.10.2021 keinen Insolvenzantrag stellen. Damit will die Bundesregierung Rechtssicherheit schaffen. Die Betriebe sollen Zeit gewinnen, um die Folgen des Hochwassers abmildern zu können, etwa ...
Änderung der Rechtsprechung im Insolvenzanfechtungsrecht (Vorsatzanfechtung, § 133 InsO)
Di, 10. August 2021
von Dr. Andreas Möhlenkamp
Zur Darlegung der Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners – rechtzeitige und aussichtsreiche Sanierungsbemühungen schützen zugleich Schuldner und Gläubiger
BGH, Urt. v. 6.5.2021 – IX ZR 72/20
Wann dürfen Zahlungen entgegengenommen werden mit der Aussicht, diese auch in einer späteren Insolvenz des Schuldners behalten zu dürfen? Für den insolvenzrechtlich nicht geschulten Juristen und erst recht für die betroffenen Kaufleute ist das Insolvenzanfechtungsrecht kaum zu durchdringen. Es ...
Sanierungs- und Insolvenzrecht wird modernisiert
Do, 15. Oktober 2020
von Dr. Andreas Möhlenkamp
Kabinett beschließt Regelungsrahmen für Sanierungen ohne Insolvenzverfahren
Die Bundesregierung hat neue Regelungen zur Modernisierung des Sanierungs- und Insolvenzrechts auf den Weg gebracht. Das geht aus einer Pressemitteilung des BMJV vom 14. Oktober 2020 hervor. Der Regierungsentwurf setzt auf dem Referentenentwurf des Justizministeriums (BMJV) von Mitte September 2020 ...
Unternehmenssanierungen bald auch ohne Insolvenzverfahren
So, 27. September 2020
von Dr. Andreas Möhlenkamp
BMJ legt RefE für Sanierungsgesetz vor
Unternehmen sollen sich bald im Einvernehmen mit ihren Gläubigern auch ohne ein förmliches Insolvenz- oder Eigenverwaltungsverfahren sanieren können. Anlass der Neuregelung sind für das zuständige Bundesministerium für Justiz (BMJ) die europäische Restrukturierungsrichtlinie vom 20.9.2019 RL ...
Phase II für Überbrückungshilfen jetzt vorbereiten
So, 27. September 2020
von Dr. Andreas Möhlenkamp
Fixkostenersatz für Sept. bis Dez. 2020 ab Oktober beantragen
Unternehmen mit einem corona-bedingten Umsatzeinbruch von mehr als 60% in den Monaten April und Mai 2020 können auch für die Monate Sept. bis Dez. 2020 einen Fixkostenersatz von bis zu 80% beim Staat beantragen. Auch für die Anträge der Phase II ist ein registrierter Berufsträger einzubinden, ...