News und Aktuelles
Steuerfreier Sanierungsgewinn: § 3a EStG und § 7b GewStG in Kraft
Di, 05. Februar 2019
von Dr. Andreas Möhlenkamp, LL.M. corp. restruc.
Änderungen im BGBl. (2018) I, 2338 ff. v. 14.12.2018 veröffentlicht
Der Gesetzgeber hat den Weg frei gemacht für die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen (vgl. verschiedene Berichte in dieser Rubrik). Die für die Sanierungspraxis besonders wichtige und beihilferechtlich umstrittene Regelung ist am 15.12.2018, am Tag nach der Verkündung, schmucklos in Kraft ...
§ 3a EStG und § 7b GewStG treten voraussichtlich Anfang November 2018 in Kraft
Fr, 21. September 2018
von Dr. Andreas Möhlenkamp, LL.M. corp. restruc.
Sanierungsgewinne bald wieder steuerfrei
Durch das „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“, BR-Drucks. 372/18 (Gesetzentwurf), soll Art. 6 Abs. 2 des „Gesetzes über schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit ...
Besteuerung von Sanierungsgewinnen - weiterhin keine Rechtssicherheit
Mi, 22. August 2018
von Dr. Andreas Möhlenkamp, LL.M. corp. restruc.
Keine Genehmigung durch Schreiben der Kommission zu § 3a EStG n.F.
Am 13.8.2018 schrieb die FAZ, die EU-Kommission habe der Bundesregierung in einem Brief mitgeteilt, dass sie die steuerlichen Privilegien des § 3a EStG billige. Der Brief, der auch als „Comfort Letter“ bezeichnet wird, ist bislang nicht veröffentlicht. Der Brief soll dem Vernehmen nach den ...
Geschäftsführer haften in der Eigenverwaltung wie Insolvenzverwalter
Fr, 22. Juni 2018
von Dr. Andreas Möhlenkamp
BGH stärkt das Haftungsregime in der eigenverwaltenden Sanierung zugunsten der Gläubiger
Ein Geschäftsführer, der ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung führen darf, haftet den Beteiligten wie ein Insolvenzverwalter, nämlich analog §§ 60, 61 InsO. Das hat der BGH in einem Fall entschieden, in dem ein eigens für die Sanierung eingestellter Sanierungsgeschäftsführer (sog. ...
Insolvenzanfechtung von Rückzahlungen auf AGB-gestützte Nachrangdarlehen
So, 18. Februar 2018
von Dr. Andreas Möhlenkamp
OLG Düsseldorf stärkt Anlegerschutz
Eine in AGB des Darlehensnehmers vereinbarte vorinsolvenzliche Durch-setzungssperre ist auch bei einem ausdrücklich als Nachrangdarlehen bezeichneten Darlehen überraschend, wenn die Eckpunkte eines qualifizierten Nachrangdarlehens gem. der Rechtsprechung des BGH nicht annähernd zu-treffend ...
'Passiva II' - BGH erteilt der 'Bugwellentheorie' eine Absage
So, 18. Februar 2018
von Dr. Andreas Möhlenkamp
BGH, Urt. v. 19.12.2017, AZ. II ZR 88/16 (2)
Zahlungsunfähigkeit bedeutet, dass ein Unternehmen zu einem bestimmten Stichtag seine fälligen Verbindlichkeiten (sog. Passiva I) nicht mit liquiden Mitteln (sog. Aktiva I) bedienen kann. Übersteigen die Verbindlichkeiten die vorhandenen Mittel um mehr als 10%, so liegt gleichwohl auch dann ...
Buchhaltung ist in der Krise Chefsache
So, 18. Februar 2018
von Dr. Andreas Möhlenkamp
BGH, Urt. v. 19.12.2017, AZ. II ZR 88/16 (1)
Ein Geschäftsführer, der behauptet, dass Verbindlichkeiten trotz Berücksich-tigung in der Buchhaltung nicht fällig waren, muss das konkret anhand der einzelnen Geschäftsvorfälle belegen. Das hat der BGH in einem Fall entschie-den, in dem der Insolvenzverwalter den Geschäftsführer aus § 64 ...
OLG Düsseldorf: Keine besondere Haftung des Sanierungsgeschäftsführers einer GmbH gegenüber Neugläubigern
Fr, 08. Dezember 2017
von Dr. Andreas Möhlenkamp
Geschäftsführer haftet in der Eigenverwaltung nicht wie ein Insolvenzverwalter - OLG Düsseldorf, Urt. v. 7.9.2017, Az. I-16 U 33/17 (nicht rechtskräftig)
In der Eigenverwaltung darf der Schuldner das Insolvenzverfahren wie ein Insolvenzverwalter in eigener Sache führen. Der Schuldner behält die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis. Daraus ergibt sich die Frage, wie der (Sanierungs-) Geschäftsführer einer eigenverwaltenden GmbH gegenüber den ...
BGH zur notwendigen Expertise und Aufgabenverteilung in der Eigenverwaltung
Do, 07. Dezember 2017
von Dr. Andreas Möhlenkamp
Eigenverwaltender Schuldner darf sich umfassend beraten lassen - BGH, Beschl. v. 21. Juli 2016, Az. IX ZB 70/14
In der Eigenverwaltung darf der Schuldner das Insolvenzverfahren wie ein Insolvenzverwalter in eigener Sache führen. Die Verwaltungs- und Verfügungs-befugnis geht – anders als im Regelinsolvenzverfahren - nicht auf einen Insolvenzverwalter über. An dessen Stelle tritt ein sog. Sachwalter, der ...
Insolvenzanfechtung neu geregelt
Mi, 06. Dezember 2017
von Dr. Andreas Möhlenkamp
Mehr Rechtssicherheit nur auf den zweiten Blick - Schwierige Abgrenzungsfragen für die Praxis
Die Reform des Insolvenzanfechtungsrechts, „Kernmaterie des Insolvenzrechts“, ist am 5.4.2017 in Kraft getreten. Die Regierungsfraktionen setzen mit der Reform ein Ziel aus dem Koalitionsvertrag um. Sie wollten das Insolvenzanfechtungsrecht im Interesse der Planungssicherheit des ...