Hinweis zum Datenschutz

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir ein Session-Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung. Wenn Sie damit einverstanden sind, freuen wir uns, wenn Sie unsere Webseite weiter erkunden.

Sollten Sie der Verwendung nicht zustimmen, können Sie Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browser aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.

Rechtsberatung und UNternehmenssanierung
"News und Aktuelles"

News und Aktuelles

§ 3a EStG und § 7b GewStG treten voraussichtlich Anfang November 2018 in Kraft

21. September 2018


Sanierungsgewinne bald wieder steuerfrei

 

Durch das „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“, BR-Drucks. 372/18 (Gesetzentwurf), soll Art. 6 Abs. 2 des „Gesetzes über schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen“ gestrichen werden. Das hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 21.9.2018 beschlossen.

Damit wird der Weg dafür freigemacht, dass § 3a EStG und § 7b GewStG in Kraft treten. Die dritte Lesung im Bundestag ist dem Vernehmen nach für die Sitzungswoche KW 45, also Anfang November, vorgesehen.
Die Streichung war notwendig geworden, nachdem die EU-Kommission auf die Notifizierung der §§ 3a EStG, 7b GewStG nicht mit einem Beschluss, sondern mit einem sog. „Comfort letter“ reagiert hat. Unternehmenssanierungen sollen auf eine gesicherte Grundlage über die steuerlichen Folgen von Schuldenerlassen aufbauen können.

Der Bundesrat bittet zu prüfen, ob §§ 3a EStG, 7b GewStG rückwirkend auch auf alle Sanierungen angewendet werden können, in denen der Schuldenerlass bis zum 8.2.2017 ausgesprochen oder in denen bis zu diesem Stichtag eine verbindliche Auskunft erteilt wurde.

Vgl. zum Thema Möhlenkamp, Steuerfreie Sanierungsgewinne, EU-Beihilfenverbot und Wettbewerb, ZIP 2018 (erscheint demnächst)

 

Weiterführende Infos

Mehr zur Kategorie:
Recht